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Sicherheit & Internetrecht bei Webseiten

Warum gibt es Gesetze im Internet? – Es ist doch eh alles nur virtuell.
Hinter jedem Inhalt steht immer eine rechtliche (juristische) Person, die den Inhalt ins Netz geladen hat. Also hat diese Person auch eine gewisse Verantwortung über das was sie tut. Welche Texte zitiert werden, Texte oder Bilder gestohlen werden (negativ Beispiel). Ein Unternehmer, der sein Unternehmen im Internet darstellt, muss sich mit den verschiedensten Rechtsbereichen beschäftigen. – Was für den Unternehmer fast schon eine „Zumutung“ ist, und dieser sagt: „Ich bin doch kein Rechtsanwalt!“ – Genau, er ist Bäcker, Maurer, Techniker oder Verkäufer.
Gerade dann wenn ein Webdesignunternehmen tätig wird, gibt der Unternehmer ab und vertraut dem Designunternehmen, dass dieses sich direkt mit diesen Rechtsbereichen auskennt, vor Abmahnungen absichert und seinen Auftraggeber beschützt. – Leider ist dies nicht immer der Fall, gerade bei den sich ständig ändernden Gesetzen. – Da kann eine kostenpflichtige Abmahnung fast schon vorprogrammiert sein. Der leidtragende ist immer der Unternehmer, da die Verantwortung  über den Inhalt bei Ihm liegt.

Hohes Abmahnrisiko in Deutschland

Eine aktuelle Studie bestätigt für Deutschland ein hohes Risiko abgemahnt zu werden. Mehr als ein Fünftel der über 1.000 Website-Betreiber wurden in den vorhergehenden 12 Monaten von verschiedenen Institutionen abgemahnt. 39% der Fälle mit mehr als 1.500 Euro! Fast die Hälfte der Teilnehmer gab an, dass eine Abmahnung für sie existenzbedrohend wäre. Es können auch mehrere Abmahnungen wegen verschiedener Verstöße erfolgen und sich die Kosten summieren.

Die geltend gemachten Kosten für die Abmahnung/-en betrugen:
bis zu 1.500 Euro (61%)
bis zu 3.000 Euro (22%)
bis zu 4.500 Euro (4%)
über 4.500 Euro (13%)
Die Abmahnung

Die Abmahnung

Eine Abmahnung ist der Hinweis auf ein unrechtsmäßiges Verhalten. Sie wird ausgesprochen, um den Abgemahnten zu einem rechtmäßigen Verhalten anzuhalten. In einem Vertragsverhältnis ist eine Abmahnung oft bei weniger schwer Verstößen obligatorisch, ehe eine Kündigung ausgesprochen werden kann, z.B. im Arbeits- oder Mietverhältnis.

Abmahnungen kommen aber auch bei sog. gesetzlichen Schuldverhältnissen vor (insbesondere, wenn es um sog. absolute Rechte geht), bei denen kein Vertrag besteht. Und auch, wenn es schwer zu glauben ist, selbst hier ist die Abmahnung tatsächlich ein milderes Mittel. Eigentlich müsste nämlich jeder, dessen absolutes Recht verletzt ist, eine Klage auf Unterlassung und/oder Schadensersatz einreichen.

Früh hat die Rechtsprechung aber die Voraussetzung aufgestellt, dass vor der Klage eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, damit der Abgemahnte die Chance hat, sein unrechtmäßiges Verhalten einzustellen. Damit die Unterlassung nicht nur pro forma erfolgt, muss auf die Abmahnung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Weil zudem der Abgemahnte sich unrechtmäßig verhalten hat, muss er dem Abmahner in der Regel auch die Kosten der Abmahnung erstatten.

Unlauterer Wettbewerb

Unlauterer Wettbewerb

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet sittenwidrige und irreführende Werbung. Ziel ist der Schutz des Wettbewerbs und der Kunden.

Durchgesetzt werden die Verbote ähnlich wie bei den absoluten Rechten. Jeder Konkurrent kann auf Unterlassung und Schadensersatz klagen (wobei der Schaden aufgrund unrechtmäßiger Werbung praktisch nicht zu beziffern und in der Praxis daher selten ist). Regelmäßig muss der Betroffene vorher das mildere Mittel der Abmahnung wählen, also den Wettbewerber vor der Klage zur strafbewehrten Unterlassung auffordern). Weiter sind auch bestimmte Abmahnvereine klagebefugt.

Abmahnvereine

Abmahnvereine

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind diverse Vereine und Institutionen ebenfalls berechtigt, Wettbewerbsverstöße durch Abmahnung und Klage auf Unterlassung geltend zu machen. Dies sind die sog. Abmahnvereine, die sich dem Schutz des Wettbewerbs verschrieben haben. Da derartige Vereine in der Vergangenheit zur Gewinnerzielung missbraucht wurden, müssen sie heute bestimmten Anforderungen entsprechen und können zudem nur eine Abmahnpauschale geltend machen, die meist unterhalb der gesetzlichen Anwaltsgebühren für die Abmahnung liegen.
Kostenerstattung

Kostenerstattung

Der Anspruch des Abmahners gegen den Abgemahnten auf Erstattung der Kosten der Abmahnung folgt bei Verschulden des Abgemahnten bereits daraus, dass dieser ein absolutes Recht verletzt hat und Ersatz des Schadens (also auch der Kosten der Rechtsverfolgung) schuldet. Doch nimmt die Rechtsprechung selbst ohne Verschulden an, dass der Abgemahnte die Kosten zu erstatten hat. Begründet wird das mit einer Geschäftsführung ohne Auftrag. Weil die Abmahnung ein milderes Mittel als eine Klage ist, muss er dem Abmahner die Kosten der Warnung erstatten.
Absolutes Recht

Absolutes Recht

Absolute Rechte sind Rechte, die nach dem Gesetz absolut, also gegenüber jedermann wirken. Der Gegensatz sind relative Rechte, die nur gegenüber bestimmten Personen wirken. Sie sind typisch für ein Vertragsverhältnis.

Absolute Rechte sind insbesondere Leben, Gesundheit, Eigentum und das Namens- und Persönlichkeitsrecht. Ebenso gehören dazu Urheber- und Immaterialgüterrechte (Urheberrecht, Patent, Marke, Kennzeichen, Design, Gebrauchsmuster).

Jeweils hat der Inhaber dieser Rechte Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung einer Beeinträchtigung und – bei Verschulden – Schadensersatz, wenn Dritte sie verletzen.

Gleichartige Rechte können zugunsten von Konkurrenten aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entstehen.

Unterlassung

Unterlassung

Eingriffe in absolute Rechte sind zu unterlassen. Durchgesetzt wird der Unterlassungsanspruch durch eine Klage auf Unterlassung. Wird dieser stattgegeben, wird dem Verletzer auf entsprechenden Antrag hin unter Androhnung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise (also für den Fall, dass das Zwangsgeld nicht gezahlt wird) Zwangshaft bis zu 6 Monaten untersagt, das beanstandete Verhalten vorzunehmen. Kommt es erneut zu einem Verstoß, kann der Verletzte bei Gericht die Festsetzung eines angemessenen Zwangsgeldes beantragen. Bei kleineren Vergehen kann das bereits bei 2.000 bis 3.000 Euro starten, durchaus aber auch deutlich teurer werden. Das Strafgeld wird dann zugunsten der Staatskasse festgesetzt und vollstreckt.
Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Auf die Abmahnung hin hat der Abgemahnte das beanstandete Verhalten einzustellen. Um zu dokumentieren, dass die Unterlassung ernsthaft ist, muss der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Nur dadurch kann er die Wiederholungsgefahr aufheben und eine Klage vermeiden.

Durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kommt ein Unterlassungsvertrag zwischen Abmahner und Abgemahntem zustande. Der Abgemahnte verspricht darin eine Vertragsstrafe (in der Regel zwischen 2.000 und 5.001 Euro) für den Fall, dass er noch mal in gleicher Weise das absolute Recht des Abmahners verletzt. Bei dem nächsten Verstoß, muss der Abgemahnte dann die Vertragsstrafe an den Verletzten zahlen.

Modifizierte Unterlassungserklärung

Modifizierte Unterlassungserklärung

Häufig sind die vorformulierten Unterlassungserklärungen von dem Abmahner recht weitgehend oder auch zu weitgehend formuliert. Fordert der Abmahner mehr, als ihm nach dem Gesetz zusteht, kann man die Unterlassungserklärung ohne die Gefahr einer einstweiligen Verfügung oder Klage abschwächen. Eine solche Änderung kommt für viele Bestandteile der Abmahnung in Betracht:

  • Verringerung der Reichweite (Begrenzung auf eine konkrete Verletzungshandlung), vor allem bei weitreichenden Unterlassungserklärungen
  • Verringerung der Rechtsverbindlichkeit (durch Formulierung wie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht), kaum erfolgversprechend
  • Begrenzung der Vertragsstrafe auf schuldhaftes Handeln (gilt gesetzlich ohnehin, Klarstellung schadet aber nicht)
  • Anpassung der Höhe der Vertragsstrafe (insbesondere wenn bei geringfügigen Verstößen 5.001 Euro geltend gemacht werden)
  • Entfernung von Regelungen zu Schadensersatz und Amahnkosten (diese sind nicht notwendiger Teil der Unterlassungserklärung und sollten im Zweifel entfernt werden – ohne berechtigten Forderungen zu widersprechen)
  • Berichtigung der Schadensersatzforderung und der Abmahnkosten auf eine angemessene Höhe (sofern enthalten)

Eine Modifizierung der Unterlassungserklärung sollte gut überlegt sein. Unterschreitet man das was der Abmahner fordern kann, droht immer eine einstweilige Verfügung. Am ehesten kommt eine Anpassung der Höhe der Vertragsstrafe durch folgende Formulierung in Betracht:

… verpflichte ich mich zur Zahlung einer von der Gläubigerin festzulegenden, im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfenden, angemessenen Vertragsstrafe“.

 

 

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